Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“,„Geschäftsbedingungen“) stellen einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen Ihnen (nachstehend „Sie“, „Ihr“„mietender“ bzw. „vermietender Arzt“) und

Praxmi GmbH (UID CHE-212.155.923)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Basel
St. Alban-Ring 229
4052 Basel

dar, der Ihre Nutzung der Webseiten und Anwendungen sowie andere Angebote von Praxmi (zusammen die „Praxmi-Plattform“) regelt. Wenn in diesen Nutzungsbedingungen die Begriffe „Praxmi GmbH“, „Praxmi“, „wir“, „uns“ oder „unser“ verwendet werden, bezieht sich dies auf die Praxmi GmbH, mit der Sie einen Vertrag abschließen. Sie bestätigen und stimmen zu, dass Sie an diese Bedingungen gebunden sind, wenn Sie auf unsere Webseite zugreifen und/oder das Häkchen im Kästchen „Ich habe die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen zu“ setzen.

 

Obwohl aus Gründen der Lesbarkeit im Text die männliche Form gewählt wurde, beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.

I. DEFINITIONEN
Die im vorliegenden Vertrag verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:
a) Die medizinischen und technischen Leistungen entsprechen denen, die im TARMED für jede Fachrichtung definiert sind.
b) Die Zusatzleistungen sind die Leistungen, die dem Arzt von der Partnerpraxis zusätzlich zur Miete des Praxisraums angeboten werden.

 

II. GENERELLES

1. Die Praxmi-Plattform ist eine Online-Plattform, auf der Nutzer („Mitglieder“) Praxisräume (und Dienstleistungen), anbieten und buchen können. Mitglieder, die Praxisräume anbieten, sind „vermietende Ärzte“, und Mitglieder, die diese Dienstleistungen suchen, buchen oder nutzen, sind „mietende Ärzte“. Vermietende Ärzte bieten Praxisräume und Dienstleistungen (wie beispielsweise Nutzung der Laborinfrastruktur, des pflegenden und administrativen Personals). Sie müssen ein Nutzerkonto registrieren, um auf bestimmte Funktionen der Praxmi-Plattform zugreifen und diese nutzen zu können. Die Angaben in Ihrem Nutzerkonto müssen stets korrekt sein. Als Betreiber der Praxmi-Plattform ist Praxmi nicht Eigentümer der bereitgestellten Dienstleistungen. Praxmi ist weder Vertragspartner der direkt zwischen vermietenden Ärzten und mietenden Ärzten geschlossenen Verträge noch Immobilienmakler oder Versicherer. Praxmi handelt in keiner Eigenschaft als Vertreter für Mitglieder, außer wie in den Zahlungsbedingungen angegeben.

 

2. Wir unterhalten weitere Bedingungen und Richtlinien, die diese Nutzungsbedingungen ergänzen, einschließlich unserer Datenschutzerklärung, und unserer Cookie-Policy, welche unsere Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten beschreiben.

3. Durch die Nutzung der Plattform gewährleisten Sie, dass:
• Sie geschäftsfähig sind, um verbindliche Verträge einzugehen,
• es Ihnen durch die anwendbaren Gesetze der Schweiz in keiner Weise verboten ist, diesen Bedingungen zuzustimmen, und
• dass Sie Arzt sind, im Besitz eines Facharzttitels, beziehungsweise, dass Sie die Voraussetzungen für die Ausübung der anderen betroffenen Gesundheitsberufe erfüllen.

4. Durch Zugriff auf unsere Webseite übernehmen Sie alle mit deren Nutzung verbundenen Risiken, einschliesslich des Risikos, dass Ihr Computer, die Software oder Daten durch einen Virus geschädigt werden, der ggf. über unsere Webseite oder auf Grund Ihres Zugriffs darauf übertragen bzw. aktiviert wird.

5. Die Verfügbarkeit der Webseite kann durch Bedingungen oder Umstände beeinträchtigt sein, die sich unserer Kontrolle entziehen, einschliesslich u. a. durch dritte Dienstleister, geografische oder atmosphärische Bedingungen, lokale physische Hindernisse, Software- und Hardware-Features oder die Funktionstüchtigkeit des Betriebssystems auf Ihrem privaten Computer oder Ihrem mobilen Gerät.

6. Praxmi kann sich zur vollständigen oder teilweisen Durchführung des Vertrages externer Dienstleister bedienen (wie Netzwerkbetreiber, Softwareingenieure, Datenzentren und Telekommunikationsanbieter). Obgleich wir alle zumutbaren Schritte unternehmen, um Ihnen ein gutes Service-Niveau zu bieten, bestätigen Sie und stimmen zu, dass wir nicht versprechen können, dass die Webseite jederzeit ununterbrochen bzw. fehlerfrei funktioniert. Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Verluste, die Ihnen auf Grund von Verzögerungen oder Ausfällen der Plattform möglicherweise entstehen könnten.

 

7. Wir sind berechtigt, die Plattform (vollständig oder teilweise) nach unserem Ermessen aus beliebigen Gründen auszusetzen, einschliesslich u. a. auf Grund von Reparaturen, geplanter Wartung oder Upgrades und übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung für jegliche Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen, die durch oder im Zusammenhang mit einer Aussetzung oder Nichtverfügbarkeit der Plattform entstehen könnten.

8. Sie haben die Buchungsbestätigungen für Ihren Auftrag zu prüfen, und wir sind nicht verpflichtet, jegliche Fehler zu korrigieren, sobald der Vertrag gemäss der vorstehenden Bedingungen zustande gekommen ist.

 

9. Auftragsbestätigungen werden per E-Mail an die Adresse gesendet, die Sie uns zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe zur Verfügung stellen. Sie haben sicherzustellen, dass die E-Mail-Adresse, die Sie uns auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt haben, korrekt ist. Wir übernehmen keine Verantwortung für Auftragsbestätigungen, die an eine von Ihnen falsch angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

 

10. In den ersten 24h nach Tätigung einer Buchung dürfen sowohl vermietender als auch mietender Arzt die Buchung gebührenfrei und grundlos storniren.

 

11. Wir sind ferner berechtigt, Ihr Konto jederzeit und mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu stornieren, wenn (i) Sie mit den Zahlungen der Mietzinse in Verzug sind, oder (ii) es auf sonstige Weise versäumen, Ihre Verpflichtungen gemäss diesen Bedingungen einzuhalten, falls eine solche Nichteinhaltung zu einer wesentlichen Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen hinausläuft. Wir machen von unserem Recht, Ihr Konto auszusetzen oder zu stornieren, in Form einer Mitteilung an Sie Gebrauch. Eine Stornierung Ihres Kontos durch uns wegen Zahlungsverzugs oder Nichterfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäss diesen Bedingungen (i) gewährt Ihnen keinen Anspruch auf jegliche Erstattungen und (ii) schliesst Ansprüche unsererseits auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder sonstige Ansprüche nicht aus.

12. Teile der Praxmi-Plattform ermöglichen Ihnen, Texte, Fotos, Videos, Informationen und weitere Inhalte (zusammen „Inhalte“) bereitzustellen. Durch die Bereitstellung von Inhalten, in welcher Form und mit welchen Mitteln auch immer, gewähren Sie Praxmi eine nicht exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie, unbeschränkte, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz, auf diese Inhalte zuzugreifen, sie zu verwenden, zu speichern, zu kopieren, zu ändern, zu modifizieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu verteilen, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu senden und anderweitig in irgendeiner Weise zu nutzen, um die Praxmi-Plattform in allen bekannten oder bisher unbekannten Medien oder Plattformen, insbesondere im Internet und in sozialen Netzwerken, bereitzustellen und/oder zu bewerben. Wenn Inhalte personenbezogene Daten enthalten, werden diese nur für Zwecke verwendet, die datenschutzrechtlich zulässig sind; für unsere Verarbeitung solcher Inhalte gilt unsere Datenschutzerklärung. In Fällen, in denen Praxmi für die Erstellung von Inhalten bezahlt oder deren Erstellung unterstützt, kann Praxmi Rechteinhaber dieser Inhalte sein; in diesem Fall wird dies in zusätzlichen Bedingungen oder Offenlegungen erwähnt. Sie allein sind verantwortlich für alle Inhalte, die Sie bereitstellen, und stellen sicher, dass Sie entweder Rechteinhaber dieser Inhalte oder ermächtigt sind, Praxmi die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Rechte einzuräumen. Sie sind verantwortlich, wenn Ihre Inhalte das geistige Eigentum, die Persönlichkeitsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen.

 

III. HAFTUNG

13. Wir weisen im grösstmöglichen nach Schweizer Recht zulässigem Rahmen jegliche Haftung für direkte, indirekte oder Folgeverluste oder -schäden von uns, die Ihnen oder Anderen im Zusammenhang mit unserer Plattform entstehen.

14. Wir übernehmen keine Haftung im Falle der Nichterfüllung von Vertragspflichten, die sich aus Unterlassungen oder Vertragsverletzungen Ihrerseits ergibt. Wir übernehmen ferner keine Haftung für die Angebote und Dienstleistungen von dritten Dienstleistern; ebenso wenig übernehmen wir eine Haftung für Schäden, die sich aus Umständen ergeben, die sich unserer Kontrolle entziehen, wie dies nachstehend aufgeführt ist. Auf unserer Webseite können Links auf Webseiten Dritter erscheinen. Solche Webseiten Dritter unterliegen nicht unserer Verantwortung, und wir übernehmen keine Verantwortung für deren Verfügbarkeit, Eignung, Verlässlichkeit oder Inhalte.

 

15. Weiter stimmen Sie zu, dass unsere Plattform und sonstige Informationen und Materialien auf unserer Webseite oder im Kundendienst im „Ist-Zustand“ und ohne ausdrückliche oder implizierte Erklärungen, Gewährleistungen oder Garantien jeglicher Art zur Verfügung gestellt werden. Wir schliessen im grösstmöglichen nach Schweizer Recht zulässigen Rahmen alle ausdrücklichen oder implizierten Erklärungen, Gewährleistungen und Garantien von uns. Wir erklären, gewährleisten oder garantieren nicht, dass unsere Materialien, Informationen und administrative Unterstützung unterbrechungsfrei funktionieren, fehlerfrei oder vollständig sein werden.

16. Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für jegliche Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung einer unserer Verpflichtungen im Rahmen dieser Bedingungen, die sich durch ein Ereignis ergeben, das sich unserer Kontrolle entzieht.

 

17. Ein „Ereignis, das sich unserer Kontrolle entzieht“ bezeichnet jegliche Handlungen oder Ereignisse, die ausserhalb unserer vernünftigen Kontrolle liegen, einschliesslich u. a. Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskämpfe Dritter, bürgerliche Unruhen, Aufruhr, Invasion, Terrorangriffe oder angedrohte Terrorangriffe, (erklärter oder nicht erklärter) Krieg oder Kriegsandrohung bzw. -vorbereitung, Brände, Explosionen, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Absenkung, Epidemien oder andre Naturkatastrophen, jegliche Ereignisse höherer Gewalt, jeglicher Ausfall der öffentlichen oder privaten Telekommunikationsnetze oder Ereignisse, die auf eine Weise die Nutzung unserer Plattform beeinträchtigen können usw.

18. Sämtliche Haftung von Praxmi für eigenes Verschulden sowie für Schäden, welche seitens Hilfspersonen und allfälligen Substituten von Praxmi verursacht werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies nach Schweizer Recht zulässig ist. Der Haftungsausschluss betrifft insbesondere (jedoch nicht ausschliesslich) Schäden, welche die vermittelten Ärzte oder deren Patienten bei der Partnerpraxis verursachen. Die mietende Ärzte sind selber dafür verantwortlich, sich insbesondere gegen Schäden an Patienten oder den vermieteten Praxisräumen (oder anderweitige Schäden) auf eigene Kosten angemessen zu versichern. Auch die Partnerpraxis ist selber dafür verantwortlich, sich gegen Schäden an den vermieteten Praxisräumen (oder anderweitige Schäden) auf eigene Kosten angemessen zu versichern.

 

19. Die Partnerpraxis trägt das alleinige Ausfall- und Inkassorisiko sowie die damit zusammenhängenden Kosten in Bezug auf den vom Arzt für die Nutzung der Praxisräume geschuldeten Mietzins. Praxmi übernimmt auch diesbezüglich keinerlei Haftung. Das Ausfall- und Inkassorisiko in Bezug auf die Provision wird hingegen ausschliesslich von Praxmi getragen.

20. Der mietende Arzt ist für die Abrechnung seiner Patienten verantwortlich und trägt das Risiko eines Zahlungsausfalls allein. Auch bei administrativer Unterstützung bei den Abrechnungen durch Praxmi bleibt der mietende Arzt verantwortlich für die Abrechnung seiner Patienten. Somit bleibt er auch für die Kontrolle der durch Praxmi und deren Partner für ihn getätigten Abrechnungen verantwortlich. Praxmi schließt jede Haftung für Fehler in der Abrechnung aus.

 

21. Praxmi schließt jede Haftung für die gemieteten Räumlichkeiten sowie für etwaige Zusatzleistungen der Partnerpraxis aus und gibt in Bezug auf die Verfügbarkeit der Praxisräume bzw. der Regelmässigkeit und Dauer der Buchungen etc. keinerlei Garantien oder Zusicherung ab.

IV. ÄNDERUNG UNSERER BEDINGUNGEN

22. Wir haben das Recht, diese Bedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, einschliesslich u. a. indem wir Änderungen vornehmen, die zeigen, wie sich aktuelle Marktbedingungen auf unser Geschäft auswirken, indem wir Änderungen der Technologie oder der Zahlungsmethoden vornehmen sowie Änderungen, um dem geltenden Recht und behördlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

23. Solche Überarbeitungen und Änderungen sind rechtlich verbindlich, sobald Sie entsprechend benachrichtigt oder diese unter (https://praxmi.com/agbs/) veröffentlicht wurden.

V. SONSTIGES

 

24. Sofern ein Gericht diese Bedingungen zum Teil für ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet, bleibt der übrige Teil davon unberührt. Jede der Bestimmungen dieser Bedingungen gilt getrennt von den anderen. Falls ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass einige dieser Bestimmungen ungesetzlich sind, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt.

25. Jegliche Verzögerung unsererseits bei der Durchsetzung dieser Bedingungen bedeutet nicht, dass wir diese nicht zu einem späteren Zeitpunkt noch durchsetzen können. Sofern wir nicht umgehend darauf bestehen, dass Sie eine Bestimmung dieser Bedingungen erfüllen, oder sofern wir bei einer Verletzung dieser Bedingungen durch Sie die entsprechenden Schritte nicht umgehend ergreifen, bedeutet dies nicht, dass Sie Ihre Verpflichtungen nicht erfüllen sollen, und dies wird uns nicht davon abhalten, die entsprechenden Schritte gegen Sie zu einem späteren Zeitpunkt einzuleiten.

 

26. Diese Bedingungen und die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen und uns unterliegt dem Recht der Schweiz und ist nach diesem auszulegen, das gilt unter Ausschluss der Kollisionsrechtsbestimmungen.

27. Die Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, sowie in Bezug auf die rechtliche Beziehung zwischen Ihnen und uns der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit der Gerichte des Kantons Basel.

28. Zwischen Ihnen und uns gelten ausschliesslich diese Bedingungen. Diese Bedingungen und jegliches Dokument, das darin genannt wird, bilden die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns in Bezug auf die Nutzung der Plattform und hat Vorrang vor allen früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Übereinkommen oder Arrangements zwischen Ihnen und uns.

 

29. Bitte fügen Sie uns in Ihrem E-Mail-Konto zu Ihrer „Kontaktliste“ hinzu, damit unsere E-Mails nicht blockiert werden. Es liegt letztlich in Ihrer Verantwortung, die Möglichkeit einer Korrespondenz sicherzustellen, indem Sie dieses Verfahren befolgen.

30. Machen Sie sich mit Ihren rechtlichen Verpflichtungen vertraut. Sie sind selbst für die Ermittlung und Einhaltung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Verträge mit Dritten verantwortlich, die für Ihre Vermietung gelten. Sie sind dafür verantwortlich, personenbezogene Daten von mietenden Ärzten und deren Patienten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen, der ärztlichen Schweigepflicht und diesen Nutzungsbedingungen zu behandeln und zu verwenden. Wenn Sie Fragen zur Anwendung der örtlichen Gesetze haben, sollten Sie sich immer rechtlich beraten lassen.

 

VI. WEITERE REGELN DER PRAXMI-PLATTFORM

31. Sie müssen diese Regeln befolgen und dürfen anderen nicht helfen oder sie dazu verleiten, diese Regeln zu brechen oder zu umgehen.

32. Die Praxmi-Plattform darf nicht beschädigt, gehackt, nachgebaut, kompromittiert oder beeinträchtigt werden.

33. Verwenden Sie keine Bots, Crawler, Scraper oder andere automatisierte Mittel, um auf die Praxmi-Plattform zuzugreifen oder Daten oder andere Inhalte von der Praxmi-Plattform zu erheben oder anderweitig mit ihr zu interagieren.

34. Sie dürfen nicht versuchen, Sicherheits- oder technologische Maßnahmen zum Schutz der Praxmi-Plattform oder der Inhalte zu umgehen, indem sie diese hacken, umgehen, deaktivieren, stören oder anderweitig unterlaufen.

35. Sie dürfen keine Software oder Hardware, die zur Bereitstellung der Praxmi-Plattform verwendet wird, entschlüsseln, dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln.

 

36. Ergreifen Sie keine Maßnahmen, die die Leistung oder ordnungsgemäße Funktionsweise der Praxmi-Plattform beschädigen oder beeinträchtigen könnten.

37. Nutzen Sie die Praxmi-Plattform nur so, wie durch diese Nutzungsbedingungen oder eine andere Vereinbarung mit uns autorisiert.

38. Sie dürfen die personenbezogenen Daten eines anderen Mitglieds nur dann verwenden, wenn dies erforderlich ist, um eine Transaktion über die Praxmi-Plattform zu ermöglichen, wie durch diese Nutzungsbedingungen autorisiert.

39. Sie dürfen die Praxmi-Plattform sowie jegliche Inhalte, Praxmi-Brandings, Seitenlayouts oder Designs ohne unsere Zustimmung nicht nutzen, kopieren, anzeigen, spiegeln oder manipulieren.

 

VII. SPEZIFISCHE BEDINGUNGEN FÜR MIETENDE ÄRZTE
40. Zweck des Vertrages. Vertragsgegenstand ist die Vermittlung über Praxmi vom Arzt mit einer oder mehreren Partnerpraxen zwecks Anmietung eines Untersuchungszimmers. Praxmi begleitet den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Partnerpraxis und dem Arzt.
41. Suchen und Buchen auf Praxmi.
a. Suchen. Sie können Ihren Suchauftrag nach vermietenden Praxen eingeben, indem Sie Kriterien wie Ihren Facharzttitel, Ihren gewünschten Arbeitsort, Ihre gewünschte Arbeitstage bei der Registrierung angeben. Sie können im Kommentar-Feld auch besondere Wünsche angeben. Unsere Suchergebnisse basieren auf die Verfügbarkeit und Erfüllung Ihrer Präferenzen durch die Praxen. Nachdem Sie sich registriert haben, bestätigen wir Ihre Logindaten, um Ihnen Zugang zum Memberbereich zu gewähren. Dort werden wir Sie bitten wichtige Dokumente wie beispielsweise Ihren Lebenslauf und Facharzttitel hochzuladen. Von dort aus werden Sie auch Einsicht haben in Praxen, die Ihren Kriterien entsprechen.
b. Buchen. Wenn Sie eine Praxis buchen, geben Sie Praxmi alle Informationen, die für die Erstellung ihrer Akte erforderlich sind, und akzeptieren, dass diese Akte an potenzielle Partnerpraxen weitergegeben wird. Sie bescheinigen, dass die Angaben vollständig und richtig sind. In Ihrem Memberbereich können Sie nähere Informationen zu den passenden Praxen finden. Diese können Sie dann direkt online via den Button „Raum buchen“ buchen.
c. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Gebühren für Ihre Buchung gemäss untenstehendem Absatz zur Vergütung zu zahlen.

 

42. Laufzeit. Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Kalendertagen gekündigt werden.

43. Vergütung

a. Für jede Vermietung eines Praxisraums erhält die Partnerpraxis (i) der mit dem jeweiligen Arzt vereinbarte Mietzins (“Mietzins”) und (ii) die während der Nutzung des Praxisraums vom Arzt an seine Patienten verrechnete technische Leistung (vgl. Definition Seite 1) Auf dem Mietzins sowie der Zusatzleistung wird keine MWST erhoben.
b. Praxmi erhebt für ihre Leistungen gegenüber der Partnerpraxis sowie den jeweils vermittelten Ärzten (insb. Vermittlungsleistungen) eine zusätzliche Gebühr (“Provision”) von 13 % des vom Arzt an die Partnerpraxis zu bezahlenden Mietzinses (zzgl. MWST), mindestens jedoch CHF 50 pro angebrochenem Miet-Zeitfenster von vier (4) Stunden (Halbtag). Die Provision wird den jeweils vermittelten Ärzten seitens Praxmi zusätzlich zum Mietzins in Rechnung gestellt und ist im angezeigten Preis zum Zeitpunkt der Buchung inbegriffen.
c. Die Zahlungen (i) des an die Partnerpraxis zu leistenden Mietzinses für die Gebrauchsüberlassung der Praxisräume sowie (ii) der Provision werden über Praxmi als zentrale Zahlstelle abgewickelt. Praxmi wird den Mietzins innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Eingang der Zahlung auf ihrem Konto an die Partnerpraxis weiterleiten.
d. Die vom jeweils vermittelten Arzt zu bezahlende technische Zusatzleistung wird zwischen der Partnerpraxis und dem jeweils vermittelten Arzt direkt (und ohne Einbezug von Praxmi) abgerechnet. Die Partnerpraxis hat dabei zwecks Ermittlung der medizinischen und technischen Zusatzleistungen das Recht, vom jeweiligen Arzt Einsicht in die anonymisierten Rechnungen der in den Praxisräumen behandelten Patienten zu verlangen.

 

44. Stornierung eines Miet-Zeitfensters
a. Ein von der Partnerpraxis angebotenes und von einem Arzt gebuchtes Miet-Zeitfenster kann von der Partnerpraxis bis zu 21 Tage (21 x 24 Stunden) vor dem betreffenden Termin kostenlos storniert werden. Erfolgt die Stornierung weniger als 21 Tage im Voraus, kann die Partnerpraxis dem betroffenen Arzt gegenüber schadensersatzpflichtig sein (inkl. entgangener Gewinn). Die Stornierung muss Praxmi und dem betroffenen Arzt telefonisch oder per E-Mail mitgeteilt werden.
b. Ein von einem Arzt gebuchtes Zeitfenster kann vom Arzt bis zu 7 Tage (7 x 24 Stunden) vor dem betreffenden Termin kostenlos storniert werden. Erfolgt die Stornierung weniger als 7 Tage im Voraus, schuldet der Arzt der Partnerpraxis die Hälfte (50 %) des vereinbarten Mietzinses. Erfolgt die Stornierung weniger als 48 Stunden im Voraus, schuldet der Arzt der Partnerpraxis die 100% des vereinbarten Mietzinses. Der Provisionsanspruch von Praxmi bemisst sich am effektiv geschuldeten Mietzins. Es steht der Praxis frei, den entsprechenden Praxisraum an einen anderen Arzt zu vermieten.

 

45. Pflichten der mietenden Ärzte
a. Sie haben die Pflicht, sich zu vergewissern, dass Sie über eine kantonale Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung (in eigenem Namen und auf eigene Rechnung) verfügen und zur Abrechnung mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 55a KVG und KVG berechtigt sind. Außerdem prüfen Sie, ob Sie über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit verfügen, die Sie ausüben möchten.
b. Sie benutzen den für Sie reservierten Raum in den vorgesehenen Zeitfenstern und geben ihn in einem angemessenen Zustand zurück. Sie müssen Schäden, die Sie selbst oder ein Patient verursachen, unverzüglich der Partnerpraxis melden.
c. Sie verpflichten sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Art. 44). Sie sind für die Abrechnung Ihrer Patienten verantwortlich und tragen das Risiko eines Zahlungsausfalls allein; Sie können einen Zahlungsausfall nicht an die Partnerpraxis weitergeben. Auf Wunsch und gegen eine zusätzliche Gebühr kann Praxmi Sie bei der Abrechnung begleiten.

46. Exklusivität
a. Die Partnerpraxis und der mietende Arzt sichern Praxmi gemäss Art. 55 für die gesamte Laufzeit dieses Vertrags plus 12 Monate nach dessen Ende (“Exklusivitätszeitraum”) Exklusivität für die seitens Praxmi unter diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen (insb. Vermittlungsleistungen) zu.
b. Falls die Partnerpraxis während des Exklusivitätszeitraums Praxisräume direkt (ohne Einschaltung eines Dritten als Vermittler) an Ärzte vermietet, welche von Praxmi vermittelt wurden, hat Praxmi gegenüber dem Arzt Anspruch auf die Provision gemäss Art. 44.b. oben. Die Partnerpraxis haftet in solchen Fällen solidarisch mit dem Arzt für die Provision.

 

VIII. Spezifische Bedingungen für vermietende Ärzte/Praxen

47. Zweck des Vertrages
a. Der Zweck dieses Vertrages ist es, die Bedingungen für die Partnerschaft zwischen Praxmi und der Partnerpraxis festzulegen.
b. Die Partnerpraxis beauftragt Praxmi mit der Vermittlung eines Mietvertrags mit Ärzten über einen oder mehrerer Praxisräume im Sinne eines einfachen Auftrags gemäss Art. 398 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (“OR”).
c. Im Rahmen ihres Auftrags begleitet Praxmi den Abschluss des Mietvertrages zwischen der Partnerpraxis und den interessierten Ärzten.

 

48. Praxisraum mieten Als vermietender Arzt können Sie auf Praxmi Praxisräume, sowie Dienstleistungen durch Ihr Personal (insbesondere Praxisassistenz und Sekretariat) vermieten. Sie können sich und Ihre Praxis ganz einfach registrieren. Nach Bestätigung Ihrer Login-Daten durch Praxmi erhalten Sie Zugriff zum persönlichen Memberbereich. Dort steht Ihnen das Inserat-Formular zur Verfügung, über den Sie wichtige Informationen über Ihre Praxis festhalten können. Dieses Formular wird durch passende Ärzte ersichtlich sein. Sie legen Ihren Preis und Ihre Verfügbarkeit selber fest und können diese unter Beachtung der geltenden Fristen jederzeit ändern. Preisänderungen haben jedoch keine Auswirkungen auf Buchungen, die vor dem Inkrafttreten der Preisänderung vorgenommen wurden. Änderungen sind sofort via Mail an Praxmi zu melden (info@praxmi.com).

 

49. Leistungen von Praxmi
a. Praxmi holt von der Partnerpraxis anhand des online Registrierungsformulars zu vermietbaren Praxisräumen, insbesondere deren Lage, Verfügbarkeit und Ausstattung ein. Im Inserat-Formular, der im Memberbereich zugänglich ist, holt Praxmi weitere Informationen zur Höhe des Mietzinses, zum vorhandenen Personal, zur administrativen Unterstützung sowie zu weiteren Konditionen für deren Nutzung etc. ein und schreibt diese auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform aus. Über diese Online-Plattform können Ärzte, einen Praxisraum mieten.
b. Praxmi ist im Übrigen in der Wahl der Kommunikationskanäle und -mittel bzw. der Vermarktung der von der Partnerpraxis für eine Anmietung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten frei.
c. Sämtliche Zahlungen, welche von den seitens Praxmi vermittelten Ärzten für die Miete der Praxisräume zu leisten sind, werden über Praxmi als Zahlstelle abgewickelt.

 

50. Pflichten der Partnerpraxis
a. Die Partnerpraxis stellt über die von Praxmi eingerichtete Plattform bestimmte Zeitfenster (“Miet-Zeitfenster”) für die Miete eines oder mehrerer Praxisräume zur Verfügung. Die Partnerpraxis kann die Dauer und Häufigkeit solcher Miet-Zeitfenster frei wählen, wobei diese jeweils eine Mindestdauer von mindestens einem halben Tag (d.h. mindestens vier (4) Stunden) aufweisen müssen. Sie sind verantwortlich für Ihre Handlungen und Unterlassungen sowie dafür, dass die Angaben in Ihrem Inserat (einschließlich der Verfügbarkeiten) sowie die Inhalte (beispielsweise Fotos) stets aktuell und korrekt sind.
b. Der Praxisraum muss zu den vorgesehenen Zeiten in einem Zustand zur Verfügung gestellt werden, der die Nutzung durch einen Arzt als Sprechzimmer ermöglicht.
c. Der Mietvertrag zwischen einem durch Praxmi vermittelten Arzt und der Partnerpraxis kommt mit dem Abschluss des Buchungsvorgangs seitens des Arztes auf der Online-Plattform von Praxmi zustande. Die Partnerpraxis (als Vermieter) verpflichtet sich, die gebuchten Praxisräumen den jeweiligen Ärzten (als Mieter) vertragsgemäss, d.h. insbesondere zum vereinbarten Zeitpunkt und zu den vereinbarten Bedingungen, zur Verfügung zu stellen.
d. Die Partnerpraxis stellt dem Arzt, je nach vorhandener Infrastruktur gemäss Ausschreibung auf der Online-Plattform, eine oder mehrere Zusatzleistungen wie Personal und medizinische Geräte zur Verfügung.

 

51. Laufzeit. Der vorliegende Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 60 Kalendertagen gekündigt werden.

52. Vergütung
a. Für jede Vermietung eines Praxisraums erhält die Partnerpraxis (i) der mit dem jeweiligen Arzt vereinbarte Mietzins (“Mietzins”), sowie (ii) die während der Nutzung des Praxisraums vom Arzt an seine Patienten verrechnete technische Leistung (vgl. Definition Seite 1). Auf dem Mietzins sowie der Zusatzleistung wird keine MWST erhoben.
b. Praxmi erhebt für ihre Leistungen gegenüber der Partnerpraxis sowie den jeweils vermittelten Ärzten (insb. Vermittlungsleistungen) eine zusätzliche Gebühr (“Provision”) von 13 % des vom Arzt an die Partnerpraxis zu bezahlenden Mietzinses (zzgl. MWST), mindestens jedoch CHF 50 pro angebrochenem Miet-Zeitfenster von vier (4) Stunden (Halbtag). Die Provision wird den jeweils vermittelten Ärzten seitens Praxmi zusätzlich zum Mietzins in Rechnung gestellt.
c. Die Zahlungen (i) des an die Partnerpraxis zu leistenden Mietzinses für die Gebrauchsüberlassung der Praxisräume sowie (ii) der Provision werden über Praxmi als zentrale Zahlstelle abgewickelt. Praxmi wird den Mietzins innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Eingang der Zahlung auf ihrem Konto an die Partnerpraxis weiterleiten.
d. Die vom jeweils vermittelten Arzt zu bezahlende (medizinische oder technische) Zusatzleistung wird zwischen der Partnerpraxis und dem jeweils vermittelten Arzt direkt (und ohne Einbezug von Praxmi) abgerechnet. Die Partnerpraxis hat dabei zwecks Ermittlung der medizinischen und technischen Zusatzleistungen das Recht, vom jeweiligen Arzt Einsicht in die anonymisierten Rechnungen der in den Praxisräumen behandelten Patienten zu verlangen.

 

53. Stornierung eines Miet-Zeitfensters
a. Ein von der Partnerpraxis angebotenes und von einem Arzt gebuchtes Miet-Zeitfenster kann von der Partnerpraxis bis zu 21 Tage (21 x 24 Stunden) vor dem betreffenden Termin kostenlos storniert werden. Erfolgt die Stornierung weniger als 21 Tage im Voraus, kann die Partnerpraxis dem betroffenen Arzt gegenüber schadensersatzpflichtig sein (inkl. entgangener Gewinn). Die Stornierung muss Praxmi und dem betroffenen Arzt telefonisch oder per E-Mail mitgeteilt werden.
b. Ein von einem Arzt gebuchtes Zeitfenster kann vom Arzt bis zu 7 Tage (7 x 24 Stunden) vor dem betreffenden Termin kostenlos storniert werden. Erfolgt die Stornierung weniger als 7 Tage im Voraus, schuldet der Arzt der Partnerpraxis die Hälfte (50 %) des vereinbarten Mietzinses. Erfolgt die Stornierung weniger als 48h im Voraus, schuldet der Arzt der Partnerpraxis die 100% des vereinbarten Mietzinses. Der Provisionsanspruch von Praxmi bemisst sich am effektiv geschuldeten Mietzins. Es steht der Praxis frei, den entsprechenden Praxisraum an einen anderen Arzt zu vermieten.

 

54. Exklusivität
a. Die Partnerpraxis sichert Praxmi für die gesamte Laufzeit dieses Vertrags plus 12 Monate nach dessen Ende (“Exklusivitätszeitraum”) Exklusivität für die seitens Praxmi unter diesem Vertrag erbrachten Dienstleistungen (insb. Vermittlungsleistungen) zu. Die Partnerpraxis wird während dem Exklusivitätszeitraum keine Dienstleistungen von Dritten in Anspruch nehmen, welche mit denjenigen von Praxmi in Konkurrenz stehen. Der Begriff “Konkurrenz” im Sinne dieser Bestimmung bedeutet das Angebot ähnlicher Dienstleistungen und die Ausrichtung auf ein ähnliches Zielpublikum.
b. Falls die Partnerpraxis während des Exklusivitätszeitraums Praxisräume direkt (ohne Einschaltung eines Dritten als Vermittler) an Ärzte vermietet, welche von Praxmi vermittelt wurden, hat Praxmi gegenüber dem Arzt Anspruch auf die Provision gemäss Art. 53b oben. Die Partnerpraxis haftet in solchen Fällen solidarisch mit dem Arzt für die Provision.
c. Bei einer Verletzung der Exklusivitätsvereinbarung gemäss Art.55a hiervor schuldet die verletzende Partnerpraxis eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 10’000 (in Worten: Zehntausend Schweizerfranken). Die Konventionalstrafe ist für jede einzelne Verletzung der Exklusivitätsvereinbarung geschuldet. Im Übrigen entbindet die Bezahlung der Konventionalstrafe die Partnerpraxis nicht von der Einhaltung der Exklusivitätsvereinbarung. Die Geltendmachung weitergehenden Schadenersatzes bleibt Praxmi jederzeit vorbehalten. Praxmi ist zudem berechtigt, neben der Leistung der Konventionalstrafe und dem Ersatz des weiteren Schadens auch die unmittelbare Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes gerichtlich zu verlangen.